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Am selben Tag veröffentlicht
Gestern stimmte das Bundeskabinett dem Gesetzesentwurf für eine dritte Geschlechtsoption zu. Damit soll es intersexuellen Menschen ermöglicht werden, im Geburtenregister ihre Identität als “divers” anzugeben. Im Oktober 2017 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass man Intersexuellen den Grundrechtsschutz nicht verwehren darf. Finden Sie es gut oder schlecht, dass es künftig eine dritte Option geben wird?
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Sami A., der von den Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder eingestuft wurde, soll nach seiner Abschiebung nach Tunesien wieder nach Deutschland rückgeführt werden. Die Abschiebung wurde als unrechtmäßig erklärt, da dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen absichtlich Informationen vorenthalten wurden. So sollte die Abschiebung beschleunigt werden. Würden Sie die Rückführung von Sami A. unterstützen oder ablehnen?
