Die Bundesregierung möchte ein umfangreiches Digitalisierungsprojekt starten, in dessen Rahmen Schulen im ganzen Bundesgebiet mit digitaler Technik (z.B. Tablets, WLAN, Fortbildungen) ausgestattet werden sollen. Im Grundgesetz ist verankert, dass Bildung Aufgabe der Länder ist (das sog. Kooperationsverbot zwischen Bund und Länder). Damit das Digitalisierungsprojekt der Bundesregierung durchgeführt werden kann, soll das Grundgesetz geändert werden. Befürworten Sie eine Grundgesetzänderung zur Lockerung des Kooperationsverbots oder lehnen Sie dies ab?
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