Das Bundesverfassungsgericht feiert Geburtstag: Seit 75 Jahren prüft es, ob Gesetze mit dem Grundgesetz vereinbar sind, entscheidet bei Streitigkeiten zwischen Verfassungsorganen, z. B. zwischen Bundestag und Bundesregierung oder Bund und Ländern, und prüft Verfassungsbeschwerden, die Bürgerinnen und Bürger stellen. Gleichzeitig zeigt der Blick in andere westliche Demokratien, dass die Unabhängigkeit von Gerichten, deren Aufgabe es ist, Verfassungen zu schützen und Regierungen zu kontrollieren, unter Druck geraten kann. Wie nehmen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland das Bundesverfassungsgericht wahr? Für wie wichtig halten sie es für die Demokratie in Deutschland und für wie gefährdet sehen sie seine Unabhängigkeit?
Das Bundesverfassungsgericht ist das Verfassungsorgan, dem Bürgerinnen und Bürger am meisten vertrauen. Rund zwei Drittel (66 Prozent) vertrauen dem Bundesverfassungsgericht. Bundesrat (47 Prozent), Bundestag (38 Prozent) und Bundesregierung (29 Prozent) haben deutlich weniger Vertrauen in der Bevölkerung. Mehr Bürgerinnen und Bürger vertrauen nur der Polizei (79 Prozent), der Wissenschaft (79 Prozent) und Gerichten (68 Prozent). Trotzdem: Das Bundesverfassungsgericht ist eine besonders vertrauenswürdige Institution. Mehr als jede und jeder Vierte (28 Prozent) vertraut dem Bundesverfassungsgericht „voll und ganz“ – das ist der höchste Wert im Vergleich von 12 gemessenen Institutionen.
Das Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht ist in den westdeutschen Bundesländern höher als in den ostdeutschen Bundesländern: Im Westen vertrauen 68 Prozent dem Bundesverfassungsgericht, im Osten sind es 58 Prozent. Politische Präferenzen machen einen großen Unterschied: Wählerinnen und Wähler von CDU/CSU (79 Prozent), SPD (84 Prozent), den Grünen (90 Prozent) und Die Linke (73 Prozent) haben großes Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht. Für AfD-Wählerinnen und -Wähler gilt dies nicht: Nur 34 Prozent vertrauen dem Bundesverfassungsgericht, 60 Prozent haben kein Vertrauen. Das Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht steigt mit formaler Bildung an: Bürgerinnen und Bürger mit niedriger formaler Bildung (52 Prozent) und mittlerer formaler Bildung (63 Prozent) haben deutlich weniger Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht als Bürgerinnen und Bürger mit und hoher formaler Bildung (78 Prozent).
Die meisten Bürgerinnen und Bürger (85 Prozent) glauben, dass das Bundesverfassungsgericht ziemlich oder äußerst wichtig für das Funktionieren der Demokratie in Deutschland ist. Ähnlich viele denken dies über die Polizei (88 Prozent) und Gerichte (87 Prozent). Mehr noch: Über die Hälfte (54 Prozent) denken, dass das Bundesverfassungsgericht äußerst wichtig für die Demokratie in Deutschland ist. Im Vergleich gewichten Bürgerinnen und Bürger andere Verfassungsorgane als weniger wichtig: Bundesregierung (41 Prozent), Bundestag (39 Prozent) und Bundesrat (34 Prozent) halten viel weniger Bürgerinnen und Bürger für äußerst wichtig.
Wie kompetent fühlen sich Bürgerinnen und Bürger, wenn es um Funktion und Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts geht? Rund ein Viertel (26 Prozent) glaubt, darüber Bescheid zu wissen. Die Mehrheit (53 Prozent) ist sich nicht vollständig sicher und glaubt, ungefähr erklären zu können, was das Bundesverfassungsgerichts tut. Ein Sechstel (16 Prozent) hält sich nicht für kompetent genug, Funktion und Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts erklären zu können.
Das Bundesverfassungsgericht ist strikt von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat getrennt und entscheidet unabhängig. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger (72 Prozent) nimmt dies auch so wahr. 18 Prozent finden, dass das Bundesverfassungsgericht nicht unabhängig ist. Ganz anders ist jedoch das Meinungsbild bei AfD-Wählerinnen und -Wählern. Wählerinnen und Wähler der AfD sind gespalten: 46 Prozent glauben, dass das Bundesverfassungsgericht unabhängig ist, fast genauso viele (42 Prozent) glauben, dass es nicht unabhängig ist. Zum Vergleich: Unter Wählerinnen und Wählern von CDU/CSU (83 Prozent), SPD (85 Prozent), den Grünen (89 Prozent) und Die Linke (81 Prozent) ist eine weit überwiegende Mehrheit der Meinung, dass das Bundesverfassungsgericht unabhängig ist.
Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland (50 Prozent) glaubt, dass Versuche der der Politik, Einfluss auf das Bundesverfassungsgericht zu nehmen, in den nächsten vier Jahren zunehmen werden. Mehr als jede und jeder Vierte (27 Prozent) ist der Meinung, dass sich die Häufigkeit von Versuchen der Einflussnahme nicht verändern wird, und nur eine sehrkleine Minderheit (3 Prozent) glaubt, dass Versuche der Einflussnahme weniger werden.
Wie sicher ist es, dass das Bundesverfassungsgericht seine Unabhängigkeit behält? Die Mehrheit in Deutschland (44 Prozent)) glaubt, dass die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts in den nächsten vier Jahren sichergestellt ist. Jede und jeder Dritte (34 Prozent) glaubt, dass die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts in den nächsten vier Jahren gefährdet sein wird. Die Sorge, dass die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts gefährdet sein wird, ist im Westen (37 Prozent) größer als im Osten (33 Prozent). Und sie ist stärker ausgeprägt unter Wählerinnen und Wählern von AfD (54 Prozent) und Die Linke (43 Prozent) als unter Wählerinnen und Wählern von CDU/CSU (29 Prozent), SPD (21 Prozent) und Grüne (24 Prozent).
Die meisten Bürgerinnen und Bürger (46 Prozent) glauben, dass das Bundesverfassungsgericht gut vor Eingriffen der Politik geschützt ist. Knapp ein Drittel (31 Prozent) ist der Meinung, dass das nicht der Fall ist. Es sind vor allem Wählerinnen und Wähler der AfD (56 Prozent), die der Meinung sind, dass das Bundesverfassungsgericht nicht gut geschützt ist. Wählerinnen und Wähler von CDU/CSU (25 Prozent), SPD (16 Prozent), den Grünen (16 Prozent) und Die Linke (26 Prozent) glauben sehr viel seltener, dass es dem Bundesverfassungsgericht an Schutz mangelt.
Foto: Uli Deck/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
